Landrat im Austausch mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren

Auf Einladung von Landrat Siegurd Heinze fand am Freitag, dem 20. Februar 2026, die turnusmäßige Informationsberatung mit den elf Bürgermeistern und Amtsdirektoren des Landkreises Oberspreewald-Lausitz statt. Im Feuerwehr- und Katastrophenschutz Technischen Zentrum (FKTZ) des Landkreises in Großräschen tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter zu aktuellen kommunalpolitischen Themen aus. 

Austausch mit dem Land Brandenburg

Im Mittelpunkt der Beratung stand der Informations- und Erfahrungsaustausch mit dem Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Dr. Johannes Wagner. Er thematisierte insbesondere die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, die aktuelle Finanzlage von Landkreisen und Kommunen, die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie Fragen der Migration und Integration. Im sich anschließenden offenen Austausch betonten die Hauptverwaltungsbeamten, dass die Kommunen angesichts der Aufgabenvielfalt und -komplexität vor anhaltenden personellen und finanziellen Herausforderungen stehen.  Sie verwiesen auf die Bedeutung resilienter Strukturen und die Nutzung von Synergieeffekten sowie die Notwendigkeit, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Angeregt wurden unter anderem praxisnahe Modelle zur Bündelung von Kompetenzen, gemeinsame Standards und Zusammenarbeit bspw. in der Digitalisierung und Beschaffung sowie die entsprechende fachliche Begleitung durch das Land. 

Behördennummer 115: Verbesserter Bürgerservice

Über den aktuellen Stand der bundesweiten Behördennummer 115 informierten die Gäste Katharina Rodeike und Vivien Gehricke vom Ministerium der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg und warben gleichzeitig um die Mitarbeit der Kommunen. Die 115 bietet Bürgerinnen und Bürgern auch in Brandenburg eine zentrale telefonische Auskunft zu Verwaltungsleistungen. Für die Kommunen entstehen hierbei keine Kosten. Voraussetzung für eine mögliche umfassende Beauskunftung ist u.a. die Pflege der Daten im landesweiten Redaktionssystem (BUS-BB) durch die jeweilige Kommune. Perspektivisch soll die Beauskunft über die 115 auf Grundlage einer intensivierten Zusammenarbeit mit den Kommunen noch detaillierter erfolgen können; KI-Chatbots sollen das Angebot ergänzen. Die zentrale Beauskunftung über die 115 ist nicht nur ein wichtiges Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, sondern kann auch die Verwaltungen perspektivisch entlasten. 

Haushalt des Landkreises 

Das Ministerium des Innern und für Kommunales genehmigt die im Sommer 2025 verabschiedete Haushaltssatzung 2025/2026 des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, jedoch nur unter Auflagen. Diese betreffen unter anderem die konsequente Haushaltskonsolidierung, eine flächendeckende Aufgabenkritik, die Begrenzung freiwilliger Leistungen sowie halbjährliche Berichte zum Haushaltsvollzug. Die Summe der Kreditaufnahme für 2026 und die Verpflichtungsermächtigungen 2025 und 2026 sollen nur anteilig eine Genehmigung erfahren und sind zu reduzieren. Zu diesen Festsetzungen ist ein Beitrittsbeschluss des Kreistages herbeizuführen. Dieser Beschluss soll im Sonderkreistag am 26. Februar 2026 gefasst werden. Mit dem Beitrittsbeschluss kann die Bekanntmachung der Haushaltssatzung veranlasst und damit die Rechtskraft erwirkt werden. Der Landkreis befindet sich bis dahin weiter in der vorläufigen Haushaltsführung. 

Weitere Themen

Weitere Themen der Beratung bildeten der Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz u.a. mit Informationen zum Stand der Sirenenmodernisierung, einer geplanten GIS-Karte „Kühle Orte“, sowie zur Datenbereitstellungsvereinbarung für Rettungseinsätze in Sperrbereichen mit der LMBV. 

Darüber hinaus wurde allgemein zu rechtlichen Fragen zu vollautomatisierten Verkaufsstellen im ländlichen Raum informiert. Anfragen der Hauptverwaltungsbeamten bezogen sich unter anderem auf finanzielle Unterstützung der Arbeit des Frauenhauses in Lauchhammer, die Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung, die Einbindung der Kommunen in die Umsetzung des Operationsplans Deutschland und den Breitbandausbau im Graue-Flecken-Programm in OSL. 

Ergänzend informierte der Landkreis über die neu gewählten Gremien des Kreissenioren- und Behindertenbeirates, die neue Broschüre „Notfalllotse“ der Kreisverwaltung, eine Onlineveranstaltung zur ehrenamtlichen Vormundschaft für Kinder und Jugendliche am 17. März 2026 sowie die Fortführung der Verkehrssicherheitsarbeit an Grundschulen in Kooperation mit der Wequa GmbH und der Polizei (SG Prävention). Die Wequa GmbH Lauchhammer wird in 2026 die theoretischen Ausbildungen und den Fahrradparcours zur Vorbereitung auf die Fahrradprüfungen in den Grundschulen durchführen. Die Grundschulen wurden entsprechend informiert. Der Landkreis unterstützt die Wequa bei der Fortführung der Aufgaben finanziell und materiell.  

Sarah Werner

Pressestelle Landkreis OSL