Volksbegehren

Volksbegehren "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘"

Vom 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 findet in Brandenburg das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ´Sandpisten´“ statt. Während dieser Zeit können sich Bürgerinnen und Bürger in die ausliegende Eintragungsliste eintragen oder durch briefliche Eintragung das Volksbegehren unterstützen. Der Eintragungsraum befindet sich in der Stadtverwaltung Calau, Einwohnermeldeamt, Platz des Friedens 10, 03205 Calau, Raum 8a.

 

Die Eintragung kann zu folgenden Zeiten erfolgen:

 

  • Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr

  • Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr

 

Außerhalb dieser Zeiten sind Eintragungen nach Vereinbarung ebenfalls möglich.

 

Personen, die sich in die Eintragungslisten eintragen wollen, haben sich über ihre Person auszuweisen (§ 7 Absatz 1 Volksbegehrensverfahrensverordnung - VVVBbg).

 

 

Wichtige Dokumente zum Volksbegehren

 

Jede eintragungsberechtigte Person hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Eintragungsscheine können bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist beantragt werden