"Kommunen am Limit": Gemeinsames Zeichen aus dem Landkreis OSL

Mit einem gemeinsamen Foto, aufgenommen am Kreishaus Calau, machen Landrat, Bürgermeister und Amtsdirektoren auf die Aktion "Kommunen am Limit" aufmerksam. Foto: Nora Bielitz / Landkreis OSL (Bild vergrößern)

OSL-Landrat Alexander Erbert sowie die Bürgermeister und Amtsdirektoren im Landkreis OSL beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am heutigen Montag, 22. Juni 2026. Mit einem gemeinsamen Foto machen auch sie auf die angespannte Haushaltssituation und sinkende finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen aufmerksam.

Steigende Pflichtausgaben, immer neue gesetzliche Aufgaben und gleichzeitig fehlende finanzielle Ausgleichsmechanismen bringen Landkreise, Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck. Die Folgen bleiben nicht abstrakt, sondern werden vor Ort spürbar. Was zunächst nach Haushaltszahlen klingt, hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Denn wenn Kommunen immer weniger finanzielle Spielräume haben, geraten Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Spielplätze, Feuerwehren, Kulturangebote, Sportstätten oder die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt zunehmend ins Hintertreffen.

„Die kommunale Ebene ist die Basis unseres Gemeinwesens. Deshalb brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise eine verlässliche Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen und weiterhin in die Zukunft investieren zu können“, betont Landrat Alexander Erbert und ordnet das Thema weiter ein: „Wenn Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nur noch mit enormen Defiziten erfüllen können, ist das kein kommunales Problem mehr, sondern eine Herausforderung für den gesamten Staat. Unsere Handlungsfähigkeit steht massiv unter Druck. Die Finanzausstattung der Kommunen muss mindestens so ausgestaltet sein, dass wir den notwendigen Eigenanteil bei geförderten Investitionen aufbringen können. Zukunftsinvestitionen dauerhaft über Kredite zu finanzieren, widerspricht dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig müssen wir das in den vergangenen Jahren erarbeitete Niveau in der Ausstattung des Bildungsbereiches sichern und ausbauen und auch Angebote an Kultur und kultureller Bildung aus eigener Kraft gewährleisten können. Genauso sind die Unterstützung des Vereinsleben, Ehrenamtsengagement und Aktivitäten für die Bedarfe aller Altersgruppen keine freiwilligen Extras, sondern wesentliche Bestandteile einer lebenswerten Gesellschaft.“

Finanzentwicklung bedroht kommunale Gestaltungsspielräume

Anlass für den Aktionstag des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist die bundesweit angespannte Finanzlage der Kommunen. Darauf hatte auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, bei der Landkreisversammlung am 9. Juni in Berlin eindringlich hingewiesen. Er sprach von einem „strukturellen Bruch“ in den Kommunalfinanzen und warnte vor einer Entwicklung, die Investitionen verdrängt und die kommunale Selbstverwaltung zunehmend einschränkt. Die Kommunen dürften nicht länger „der Zahlmeister der Nation“ sein. Wer neue Aufgaben beschließe, müsse auch für deren Finanzierung sorgen. „Die scheinbare Normalisierung eines verheerenden finanziellen Zustandes der kommunalen Ebene als neuen Status quo dürfen wir nicht zulassen. Es geht hier um uns alle“, sagte er und formulierte außerdem: „Man kann es deshalb drehen und wenden, wie man will: Wir fahren auf Verschleiß.“.

(Quelle: PM Deutscher Landkreistag vom 9. Juni 2026)

Landkreis OSL in den roten Zahlen

Auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz verschärft sich die finanzielle Lage. Während die Ausgaben insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, bei den Personalkosten sowie durch steigende Energie- und Baupreise kontinuierlich wachsen, entwickeln sich die Einnahmen deutlich schwächer. Gleichzeitig werden den Kommunen immer neue gesetzliche Verpflichtungen übertragen, ohne dass dafür eine ausreichende Finanzierung erfolgt.

Die Haushaltslage des Landkreises ist äußerst angespannt. Bereits 2024 konnte ein Haushaltsausgleich nur noch durch die Inanspruchnahme von Rücklagen erreicht werden. Seit 2025 weist der Kreishaushalt ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe aus. Für das laufende Jahr wird ein Fehlbetrag von rund 45,7 Millionen Euro erwartet. In den kommenden Jahren werden weitere Defizite ebenfalls von mehr als 40 Millionen Euro jährlich prognostiziert.

Gleichzeitig sind die Rücklagen des Landkreises weitgehend aufgebraucht. Selbst eine vollständige Streichung aller „freiwilligen Leistungen“ würde nicht ausreichen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Notwendige Investitionen – etwa in Schulen, Rettungswachen oder die öffentliche Infrastruktur – können vielfach nur noch über Kredite finanziert werden.

Die angespannte finanzielle Lage des Landkreises hat unmittelbare Folgen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Um seine gesetzlichen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können, ist der Landkreis gezwungen, die Kreisumlage anzuheben. Dadurch werden jedoch auch die kommunalen Haushalte zusätzlich belastet und die Spielräume für Investitionen und freiwillige Leistungen vor Ort weiter eingeschränkt.

Folgen finanzieller Engpässe werden vor Ort sichtbar

Kommunen finanzieren und organisieren viele Bereiche des täglichen Lebens. Werden die finanziellen Spielräume kleiner, werden wichtige Angebote zunehmend gestrichen. Helmut Wenzel, Bürgermeister der Stadt Lübbenau/Spreewald und Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft OSL des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: „Kommunale Finanzen entscheiden darüber, wie attraktiv und lebenswert unsere Städte und Gemeinden bleiben. Wenn die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter eingeschränkt werden, gefährdet das die Entwicklungschancen von morgen. Investitionen in Lebensqualität, Gemeinschaft und Zukunftsfähigkeit dürfen nicht dauerhaft auf der Strecke bleiben.“

Klare Forderungen an Bund und Land

Landrat, Bürgermeister und Amtsdirektoren sind sich einig: Die aktuellen Probleme können nicht allein auf kommunaler Ebene gelöst werden. Bund und Länder müssen die strukturelle Finanzkrise der Kommunen entschlossen angehen und Aufgaben und Finanzierung wieder in ein ausgewogenes Verhältnis bringen.

Wer Leistungen beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Klar nach dem Motto: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Darüber hinaus braucht es eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, den Abbau bürokratischer Belastungen und eine Überprüfung bestehender Standards und Aufgaben. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz unterstützt die Forderungen des Deutschen Landkreistages nach einer deutlichen Stärkung der Kommunalfinanzen und einer Reform der Aufgaben- und Finanzierungsstrukturen.

Die Botschaft des Aktionstages ist eindeutig: Kommunen brauchen wieder die Möglichkeit zu gestalten, statt ausschließlich zu verwalten. Starke Kommunen sind die Voraussetzung für einen starken Staat.

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Calau
Mo, 22. Juni 2026

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Mit einem gemeinsamen Foto, aufgenommen am Kreishaus Calau, machen Landrat, Bürgermeister und Amtsdirektoren auf die Aktion "Kommunen am Limit" aufmerksam. Foto: Nora Bielitz / Landkreis OSL